Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
2. Vertragsschluss und Vertragssprache
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Bereitstellung der digitalen Produkte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen
8. Mängelhaftung
9. Haftung für Schäden
10. Alternative Streitbeilegung
11. Änderung der AGB
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Schrenker Johannes und Feiler Tim GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Johannes Schrenker und Tim Feiler, Am Pleidenturm 9, 97070 Würzburg, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Unternehmer“), gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam mit dem Unternehmer auch „Parteien“) mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom diesem auf dem Online-Marktplatz beschriebenen digitalen Produkte abschließt. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die dem Kunden als Verbraucher die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Kunden oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
1.2. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Unternehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Bereitstellung der digitalen Produkte an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Vertragsgegenstand kann abhängig von der Inhaltsbeschreibung des Unternehmers sowohl die einmalige als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Produkten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Produkte innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
1.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Unternehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.6. Ergänzend zu diesen AGB gelten im Übrigen die Nutzungsbedingungen des Unternehmers, die unter Nutzungesbedingungen | Rubay eingesehen und abgerufen werden können.
2. Vertragsschluss und Vertragssprache
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der auf dem Online-Marktplatz beschriebenen digitalen Produkte stellen kein verbindliches Angebot seitens des Unternehmers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf dem Online-Marktplatz und auf dem Online-Marktplatz integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten und in den virtuellen Warenkorb gelegten digitalen Produkte ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
· indem er dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
· indem er dem Kunden die bestellten digitalen Produkte bereitstellt, oder
· indem die Zahlungstransaktion durch den vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 4.6..
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Unternehmer vorgenannten Frist. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Unternehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.3. Der Unternehmer speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Kunde in seinem Kundenkonto auf dem Online-Marktplatz und auf dem Online-Marktplatz des Unternehmers einsehen, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Unternehmers gespeichert und können vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.
2.4. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Der Unternehmer kann den Vertragstext einschließlich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.
4. Preis und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Unternehmer angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
4.3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Unternehmers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
4.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Unternehmer erforderlich.
4.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Unternehmers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Unternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
4.6. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
4.7. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar. Bei der Zahlungsabwicklung kann sich PayPal auch der Dienste Dritter bedienen. Für den Fall, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer in Vorleistung geht (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt dieser seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Käufer konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Eine Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers setzt eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung durch PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister voraus. Der Verkäufer behält sich vor, die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses abzulehnen. Im Fall der Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Käufer den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Der Käufer kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften).
4.8. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte über Stripe“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Der Rechnungsbetrag ist nach Abschluss der Bestellung sofort zur Zahlung fällig. Stripe behält sich vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Adress- und Bonitätsprüfung abzulehnen. Weitere Informationen erhält der Kunde im Bestellvorgang sowie unter stripe.com/de.
4.9. Für eine gegebenenfalls anfallende Verkaufsprovisionen je verkauftes Produkt und die Höhe der Verkaufsprovision gelten im Übrigen die Nutzungsbedingungen des Unternehmers, die unter Nutzungesbedingungen | Rubay eingesehen und abgerufen werden können.
5. Bereitstellung der digitalen Produkte
5.1. Digitale Produkte werden dem Kunden per Direktzugriff über sein Kundenkonto bereitgestellt.
5.2. Der Unternehmer kann die digitalen Produkte jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder technischen Entwicklungen anpassen. Der Unternehmer wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Aktualisierungen informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
6.1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung auf dem Online-Marktplatz und auf dem Online-Marktplatz des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten digitalen Produkte das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten digitalen Produkte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2. Die Weitergabe der digitalen Produkte oder Vervielfältigungen (z.B. Erstellung von Kopien) dessen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers.
6.3. Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Entgelt vollständig gezahlt hat. Sofern zwischen den Parteien vereinbart, kann der Unternehmer dem Kunden eine Benutzung der digitalen Produkte auch schon vor vollständiger Zahlung des Entgelts vorläufig einräumen. Ein Übergang der Rechte findet durch eine vorläufige Einräumung der Rechte durch den Unternehmer nicht statt. Bei Abonnementverträgen wird die Rechtseinräumung für die Dauer des jeweiligen Abonnements eingeräumt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen
7.1. Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf dem Online-Marktplatz des Unternehmers vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
7.2. Das Entgelt für Abonnementverträge wird jeweils zu Beginn des vertraglich geschuldeten Zeitintervalls im Voraus zur Zahlung fällig.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese dem Unternehmer mitzuteilen.
7.4. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9.1. Hinsichtlich der von dem Unternehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
· bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
· soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Unternehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Unternehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Unternehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.1. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Der Unternehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Unternehmer wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Unternehmer wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
11.2. Der Unternehmer behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
· soweit er zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Inhaltsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
11.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
12.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
12.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Unternehmers. Der Unternehmer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 09.04.2024
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