Nutzungsbedingungen für die Nutzung von rubay.eu

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Schrenker Johannes und Feiler Tim GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Johannes Schrenker und Tim Feiler, Am Pleidenturm 9, 97070 Würzburg, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „rubay.eu“ (nachfolgend „rubay.eu“) sowie der darin enthaltenen Software. Sofern der Betreiber im Rahmen von rubay.eu besondere Serviceleistungen anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Betreiber ggf. gesondert hinweist.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.

1.3 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf rubay.eu zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

1.3.2 Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von rubay.eu haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei rubay.eu nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.3.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.5 Verkäufer sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren zum Verkauf über rubay.eu anbieten.

1.3.6 Käufer sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren über rubay.eu erwerben.

 

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen rubay.eu nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung rubay.eu von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

2.2 Die Nutzung des Online-Marktplatz durch eine juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden.

2.3 Unternehmer i.S.d. Nutzungsbedingungen müssen dem Betreiber vor Beginn der Nutzung über rubay.eu ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für rubay.eu einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von rubay.eu gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

 

 

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher des Online-Marktplatzes durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von rubay.eu unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als Verkäufer oder Käufer  registriert. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzer innerhalb von 48 Stunden nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Nutzer annehmen. Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzer ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3 Alternativ kann der Nutzer sich zur Erstellung eines Kundenkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. „Single-Sign-On“-Verfahrens anmelden, falls dieser über ein Apple, Facebook, Google, Instagram, LinkedIn oder X (vormals Twitter)-Profil verfügt.

3.3 Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto auf dem Online-Marktplatz des Betreibers einsehen, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestellungsdaten werden im System des Betreibers gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.8 Für den Abschluss von Verträgen über kostenpflichtige digitale Produkte des Betreibers gelten im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“), die unter https://rubay.eu/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.

 

4. Vertragsgegenstand, Leistung des Betreibers und Ranking

4.1 Der Betreiber stellt mit rubay.eu einen Online-Marktplatz bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile sowie Verkaufsinserate für Waren einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können.

4.2 Das Einstellen von Verkaufsinseraten ist ausschließlich Verkäufern im Sinne der Ziffer 1.3.5 möglich.

4.3 Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche auf dem Online-Marktplatz des Betreibers eingesehen und/oder unter https://rubay.eu/vendors/ abgerufen werden kann.

4.3 Verträge über die auf rubay.eu dargestellten Waren können direkt über rubay.eu zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.4 Die Zahlungsabwicklung für Transaktionen auf rubay.eu erfolgt über unterschiedliche Zahlungsdienstleister, die der Betreiber mit der Abwicklung von Zahlungen beauftragt hat. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vor jedem Vertragsschluss auf rubay.eu mitgeteilt.

4.5 Dem Verkäufer stehen auf rubay.eu Stripe (https://stripe.com/de) als Zahlungsdienst zur Verfügung.

4.6 Zur Nutzung von rubay.eu ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.7 Zur Vermarktung der auf rubay.eu angebotenen Produkte führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen und/oder Social-Media-Kanälen und anderen digitalen Werbeformaten. Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigen Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint.

4.8 Die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf rubay.eu dargestellt werden (Ranking) beruht auf einer alphabetischen Reihenfolge. Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom Betreiber angebotener Marketing-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Produkts beeinflusst werden.

 

5. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen und Support

5.1 rubay.eu wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

5.2 Die Software zum Betrieb von rubay.eu wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5.3 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von rubay.eu stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5.4 Der Betreiber richtet für Nutzeranfragen zu den Funktionen der Software einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

 

6. Moderation und Beschränkung von Inhalten

Im Folgenden informiert der Betreiber den Nutzer über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der vom Betreiber erbrachten Leistungen gegenüber den Nutzern.

6.1 Inhalte des Nutzers, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung dieser die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
  • die gegen mit dem Nutzer geschlossenen Verträge, AGB oder sonstige vom Betreiber auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen;
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen;
  • die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindlich oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
  • die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend; volksverhetzend, rechtsextremistisch sind;
  • die gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen;
  • die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
  • die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

6.2 Jeder Nutzer, der die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen.

Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall von sich aus freiwillige Prüfungen durchzuführen („Eigeninitiative“), um rechtswidrige Inhalte zu erkennen und festzustellen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Ziffer 6.5 zu ergreifen.

6.3 Rechtswidrigen Inhalte oder ein dahingehenden Verdacht, können Dritte jederzeit

·        unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder

·        über https://rubay.eu/contact-us/ melden.

Es werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt.

6.4 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 6.2 durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Überprüfung. Im Einzelfall können algorithmische Überprüfungen oder eine Kombination aus einer menschlichen und algorithmische Überprüfung ergänzend vorgenommen werden.

6.5 Wird aufgrund einer Meldung oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative gemäß Ziffer 6.2 festgestellt, dass ein vom Nutzer veröffentlichter Inhalt im Sinne von Ziffer 6.1 unzulässig ist, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des betreffenden Inhalts;
  • vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen; Pflichten, insbesondere der Leistung;
  • ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags.

6.6 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägt insbesondere die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers gegen seine Interessen als Diensteanbieter an einer ungehinderten, störungsfreien und seriösen Erbringung seiner Dienstleistungen ab. Hierbei berücksichtigt der Betreiber insbesondere:

  • der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial;
  • die Schwere, Anzahl und Zeiträume der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer;
  • das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme;
  • sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Motive;
  • sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzer.

 

7. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

7.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf rubay.eu einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

 

7.1.1 Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer Inhalte im Sinne der Ziffer 6.1 dieser Nutzungsbedingungen und wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
  • falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
  • das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
  • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

7.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei rubay.eu angeboten werden:

  • Diebesgut/Hehlerware;
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.

7.1.3 Ergänzend gelten folgende Grundsätze für den Verkauf von Waren über rubay.eu:

  • Der Verkäufer ist verpflichtet geklebte, montierte, oder anderweitig bearbeitete oder verarbeitete Steine als solche zu kennzeichnen.
  • Verkäufer müssen über die angebotenen Waren verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern.
  • Verkäufer müssen im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
  • Soweit für das betreffende Angebot erforderlich, müssen Verkäufer gesetzlich vorgeschriebene Hinweise bereitstellen (z.B. Kennzeichnung von radioaktiven Material)
  • Angebote müssen in die jeweils passende Kategorie bei rubay.eu eingestellt werden. Insoweit gilt das aktuelle Kategorie Verzeichnis, welches dem Verkäufer vom Betreiber vor der Freischaltung eines Nutzerkontos für rubay.eu oder auf gesonderte Anfrage bereitgestellt wird.
  • Es dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von rubay.eu zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von rubay.eu (z. B. Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
  • Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.
  • Ferner dürfen Nutzer nicht Ihre Bankverbindung oder E-Mail-Adressen für Transaktionen (z.B. Paypal-Adresse) mit anderen Nutzern teilen bzw. übermitteln.
  • Alle verkaufsrelevanten Informationen müssen direkt auf rubay.eu eingegeben werden. Verlinkungen auf externe Webseiten, auch informativer Natur, sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Verkäufer zwingend erforderlich. Ferner sind Bildhinweise in verwendeten Produktbildern untersagt, die auf andere Shops, Aktionen oder Kaufmöglichkeiten außerhalb von rubay.eu hinweisen.

7.2 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Verkäufer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Verkäufer selbst verantwortlich. Soweit der Betreiber dem Verkäufer vorformulierte Rechtstexte für rubay.eu bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge, die nicht Teil des Nutzungsvertrages sind und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt. Verwendet der Verkäufer für seine Angebote bei rubay.eu eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

 

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten des Online-Marktplatzes und/oder dem Online-Marktplatz und der darin enthaltenen Inhalte an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der des Online-Marktplatzes und/oder dem Online-Marktplatz, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

 

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Verkäufer

9.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Verkäufern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für rubay.eu zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

9.2 Profilbilder und Profiltexte von Verkäufern sowie Inhalte von Angeboten bei rubay.eu darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Betreibers, in Internet- und Preissuchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.

9.3 Angebote und sonstige Inhalte von Verkäufern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

9.4 Angebote und sonstige Inhalte von Verkäufern können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.

9.5 Der Verkäufer räumt dem Betreiber das jederzeit nach Beendigung des Vertrages von rubay.eu widerrufliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht an den vom Verkäufer bereitgestellten Inhalten ein. Der Verkäufer sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Im Falle eines Widerrufs der Nutzungsrechte nach Beendigung des Vertrages räumt der Verkäufer dem Betreiber eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen ein.

 

10. Rechte des Betreibers, Sanktionen

10.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt

  • - damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
  • - Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
  • - eine Abmahnung auszusprechen,
  • - den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • - sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

10.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von rubay.eu für einen Verkäufer in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Verkäufer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

10.3 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von rubay.eu für einen Verkäufer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Verkäufer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

10.4 Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

  • - gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von rubay.eu für den Verkäufer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
  • - sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
  • - nachweisen kann, dass der betroffene Verkäufer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Verkäufer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.

10.5 Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Verkäufer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

10.6 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er rubay.eu nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

10.7 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

10.8 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von rubay.eu passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.

 

11. Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern bei rubay.eu

Der Vertrag kommt bei rubay.eu wie folgt zustande:

11.1 Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Käufer.

11.2 Der Käufer kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des im Onlineshop des Verkäufers integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Käufer für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte(n) und in den virtuellen Warenkorb gelegte(n) Ware(n) ab. Der Käufer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

·        indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder

·        indem er den Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder

·        indem die Zahlungstransaktion durch den vom Käufer in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Verkäufer vorgenannten Frist. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

11.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

 

 

 

12. Bewertungen, Kommentare

12.1 Der Betreiber räumt dem Käufer die Möglichkeit ein, den Verkäufer nach der Durchführung einer Transaktion über rubay.eu öffentlich zugänglich zu bewerten.

12.2 Käufer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

12.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen;
  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Verkauf von Waren über rubay.eu;
  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

12.4 Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

12.5 Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem Käufer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Verkäufers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Verkäufers entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf rubay.eu erscheint.

 

13. Vergütung

13.1 Die Nutzung von rubay.eu ist für Besucher und für Käufer kostenfrei.

13.2 Verkäufer können zwischen einem unentgeltlichen und zwei entgeltlichen Abonnements (nachfolgend „Abo-Pakete“) wählen, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Für die Vergütung von Verträgen über entgeltliche Abonnements des Betreibers gelten im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“), die unter https://rubay.eu/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.

13.2.1 Im Rahmen des unentgeltlichen Pakets wird für den Verkauf von Waren eine Verkaufsprovision je verkauftes Produkt erhoben.

13.2.2 Im Rahmen der entgeltlichen Pakete wird für den Verkauf von Waren auf rubay.eu eine monatliche Account-Grundgebühr und eine Verkaufsprovision je verkauftes Produkt erhoben.

13.2.3 Die Höhe der Verkaufsprovision richtet sich nach dem gewählten Accounttyp. Die prozentuale Verkaufsprovision je Produkt berechnet sich anhand des Gesamt-Verkaufspreises. Dieser setzt sich aus dem Netto-Artikelpreis, der Umsatzsteuer des jeweiligen Ziellandes und den vom Verkäufer dem Kunden ggf. berechneten Kosten für die weiteren Leistungen (z.B. Lieferung, Lieferoptionen, Geschenkverpackungen) zusammen. Nähere Einzelheiten zur Höhe der Vergütung, den Provisionsbedingungen sowie zu den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Online-Marktplatz des Betreibers abrufbar und einsehbar unter https://rubay.eu/vendors/, welche ebenfalls Vertragsgegenstand wird.

13.3 Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Verkäufer und dem Betreiber erfolgt abhängig von der vom Verkäufer gewählten Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) oder PayPal, Inc., a Delaware corporation, 2211 North First Street, San Jose, CA 95131, USA (nachfolgend „PayPal Marketplace“). Der Betreiber bietet für die Zahlungsabwicklung sowohl als Zahlungsdienstleister Stripe Connect als auch PayPal Marketplace (gemeinsam nachfolgend „Zahlungsdienstleister“) an. Bei den angebotenen Zahlungsdienstleistern handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Verkäufer über den Online-Marktplatz des Betreibers Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung der vorgenannten Zahlungsdienstleister ist eine Registrierung des Verkäufers bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister erforderlich. Nach Abgabe der Bestellung des Käufers auf dem Online-Marktplatz fordert der Betreiber den Zahlungsdienstleister zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Der Zahlungsdienstleister zieht die fälligen Gebühren im Namen des Betreibers vom Zahlungsmittel des Verkäufer ein und hält die Gebühren auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet der Betreiber ein eigenes Treuhandkonto bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister ein. Die Auszahlung der Gebühren wird durch den Zahlungsdienstleister automatisch an den Betreiber durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Verkäufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Verkäufer dem Betreiber die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter stripe.com/de/connect, stripe.com/de/privacy, stripe.com/payment-terms/legal oder https://www.paypal.com/ie/business/platforms-and-marketplaces, https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/legalhub-full?country.x=DE&locale.x=en_DE  abrufbar.

13.4 Haben die Parteien eine provisionsabhängige Vergütung vereinbart, so wird die fällige Provision vom Betreiber unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer über die in Ziffer 13.3 genannten Zahlungsdienstleister abgerechnet.

 

14. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von rubay.eu geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

15. Haftung des Betreibers

15.1 Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

15.2 Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

15.2.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

15.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

15.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Mit Besuchern sowie mit Käufern und für das unentgeltliche Abo-Paket wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

16.2 Mit Verkäufern wird der Nutzungsvertrag unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monaten zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
  • die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von rubay.eu gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

16.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für rubay.eu anzulegen.

16.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Betreiber im Online-Marktplatz vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

16.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

 

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Handelt der Nutzer als Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

17.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • - soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • - wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

17.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 15 bleibt hiervon unberührt.

 

18. Alternative Streitbeilegung

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1 Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

20. Information zum Datenzugang

20.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung von rubay.eu Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit als auch um Daten ohne Personenbezug handelt:

  • - Accountdaten;
  • - Adress-/Kontaktdaten;
  • - Bestelldaten;
  • - Warenbestandsdaten;
  • - Produktdaten;
  • - Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang);
  • - Zugriffsdaten.

20.2 Den Verkäufern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung von rubay.eu generiert werden:

  • - Accountdaten des Verkäufers;
  • - Accountdaten der Käufer (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung erforderlich);
  • - Bestelldaten (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung oder zur Abrechnung erforderlich);
  • - Warenbestands- und Produktdaten des Verkäufers.

20.3 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung von rubay.eu generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Anonymisierte Daten, die durch die Nutzung von rubay.eu generiert wurden (z. B. Verkaufs-Statistiken) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahrt.

19.4 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.

 

Stand: 22.05.2024